Schützengau Würzburg

Verwaltungsebene des Bayerischen Sportschützenbundes e.V.

Informationen an alle Vereine

Auf dieser Seite werden alle wichtigen Informationen für die Vereine nach chronologischem Eingang aufgeführt.


Änderung des Waffenrechts – Bitte um aktive Unterstützung aller Schützen…

Der aktuelle Sachstand ist wie folgt: Die Bundesregierung hat im Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrats ist am 20. September 2019 erfolgt und führte zu einer deutlichen Verschärfung des Gesetzentwurfs.

Besondere Tragweite würden die geplanten Regelungen zum Fortbestehen waffenrechtlicher Bedürfnisse entfalten. Dieses Ansinnen ist kein originärer Bestandteil der EU-Feuerwaffenrichtlinie, sondern einigen Bundesländern sowie dem Bundesjustizministerium zu verdanken.

Die Ausschüsse des Bundesrats verständigten sich nun für das Behalten der Waffenerlaubnis(se) auf eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs: Auch nach zehn Jahren Waffenbesitz soll regelmäßiges Schießen nachgewiesen werden, nämlich 18 Schießtage innerhalb von drei Jahren mit der Waffe. Dies führt in der Praxis zu einem unendlichen Fortlauf, da die drei Jahre immer wieder von neuem beginnen. „18 Schießtage mit der Waffe” bedeutet je Waffe, die zehn Jahre bis zu diesen „erleichterten“ Voraussetzungen laufen dann separat je vorhandener Waffe (bei zusätzlich erworbenen Waffen also von neuem) an. Noch unklar ist, wie sich der Begriff „Schießtag“ auswirken wird; ein Sammeln von Schießeinheiten an einem Tag würde damit wohl ausgeschlossen sein.

Wie geht es weiter?

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist wie folgt: Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung verfasst nach Ratschlag des Innenausschusses ebenfalls eine Stellungnahme und leitet dann den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung/Abstimmung weiter.

Wir hoffen, dass seitens des Bundesministeriums des Inneren ein gesundes Maß an Vernunft in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden wird. Vollumfängliche Unterstützung unserer Positionen erhalten wir vom Bayerischen Innenminister und seinem Ministerium; dies zeigt auch eine tagesaktuelle Stellungnahme des Bayerischen Innenministers an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Diese von der CSU geführten Ministerien haben wir bislang als zugänglichen und verlässlichen Partner erlebt und hoffen auf Umsetzung der uns bereits gemachten Zusagen.

Dennoch besteht reale Gefahr, dass der Innenausschuss des Bundestags, dem alle Bundestagsparteien angehören und der für die Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrats zuständig sein wird, ebenfalls aufgrund der drängenden Kürze der Zeit „umfallen” wird.

Bitte schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten zur Verschärfung des Waffengesetzes an und helfen Sie mit, dass das Schützenwesen in Deutschland, dessen Wurzeln bis ins Mittelalter zurückreichen, das von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe anerkannt und daher besonders schützenswert ist, in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.



Mail vom 18. September 2019 - BSSB Verteiler
Thema: Eintragung in das Transparenzregister


Verteiler: Landesausschuss, Gauschützenmeister/innen 

Liebe Gauschützenmeisterinnen, liebe Gauschützenmeister,
liebe Schützenschwestern, liebe Schützenkameraden,

uns haben in den vergangenen Tagen ebenfalls einige Anfragen zum Thema Eintragung in das Transparenzregister erreicht. In Abstimmung mit dem Deutschen Schützenbund hat dieser nun einen entsprechenden Hinweis mit Erläuterungen verfasst (siehe unten). Wir werden in der kommenden Ausgabe der Bayerischen Schützenzeitung nochmals darauf hinweisen.

Bitte leiten Sie die Nachricht auch an Ihre Vereine weiter.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 Mit freundlichem Gruß

 Alexander Heidel
(Geschäftsführer)

Hinweise zum Transparenzregister

Vereine erhielten zuletzt Benachrichtigungen, sich im Transparenzregister, der zentralen Stelle zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte, zu melden. Dies ist keine Täuschung, sondern real und rechtens.

Das Transparenzregister wurde im Juli 2017 in Kraft gesetzt. Auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist das Transparenzregister unter www.transparenzregister.de im Internet verfügbar. Alle eingetragenen Vereine (e.V.) und konzessionierte (wirtschaftliche) Vereine sind verpflichtet, sich dort zu registrieren.

Nach § 20 Abs.2 GwG gilt die Meldepflicht als erfüllt, wenn sich die in § 19 Abs.1 GwG aufgeführten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus den in § 22 Abs.1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die aus dem Vereinsregister elektronisch abrufbar sind. Die Einreichung der Daten ist nicht kostenpflichtig, für die Führung des Transparenzregister wird jedoch eine Jahresgebühr von zurzeit 2,50 Euro erhoben.

Unterm Strich heißt das für sämtliche Vereine: Sie werden in Zukunft durch den Bundesanzeiger Verlag angeschrieben, und es wird Ihnen ein Gebührenbescheid für das Transparenzregister zugestellt. Eine Registrierung oder Datenweitergabe durch den Verein ist allerdings nicht nötig.    

Rechtshinweise unter www.transparenzregister.de/treg/de/Rechtshinweise-BVA.pdf

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Thilo von Hagen
Referent Öffentlichkeitsarbeit     

Deutscher Schützenbund e.V. 
German Shooting Sport & Archery Federation
Lahnstr. 120 – 65195 Wiesbaden

Tel.: +49 611 4680758
Fax:  +49 611 4680749
vonhagen@dsb.de




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